Weidel: „Merz’ Brandmauer ist Geschichte“

Vorwort

die Bild-Zeitung bezeichnet die AfD als rechtsextrem. Die Grünen als “linksextrem” zu bezeichnen ist dagegen der “Bild” noch nie passiert.

Die CDU ist keineswegs “geändert” bzw. angepasster. Nein, sie ist weiter auf der linksextremen Seite:

„Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“

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Diese Abstimmung ist historisch!

In Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD eine Steuersenkung gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Die CDU hat den Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer eingebracht, aber die Abgeordneten der in Teilen rechtsextremen AfD brachten die entscheidende Mehrheit.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) und seinen Koalitionären fehlen vier Stimmen zur Mehrheit im Parlament. Er hatte die CDU vor der Abstimmung vor einem „Pakt mit dem Teufel“ gewarnt. Am Donnerstag warf Ramelow den Konservativen vor, der AfD ein „Wahlkampfgeschenk“ gemacht zu haben.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (46) verteidigte sich: „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“ Er warf der Regierung vor, seit März keine Kompromissvorschläge gemacht zu haben.

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