Ursula von der Leyen und der größte Korruptionsskandal in der europäischen Geschichte. 35 Milliarden fĂĽr Pfizer, eine Klage gegen die Präsidentin und keine Zeitung greift es auf. Nur bei COMPACT – Der Tag erfahren Sie jetzt brisantes zum Thema mit JĂĽrgen Elsässer und Dr. Stephanie Elsässer.
‼️Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal – „Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer ĂĽber die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem – noch bis Ende 2026.” (…)
Einen solchen Glauben an Staat und Staatenverbund haben einige in der Tat bereits aufgegeben. Grund dafür sind die sogenannten Pfizer-Deals, mit denen die Europäische Kommission zunächst im November 2020, dann im Februar 2021 und ein letztes Mal Mai 2021 mit Pfizer-Biontech die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen im Wert von vermutlich 35 Milliarden Euro ausgehandelt hatte.
Diese Verhandlungen, so Baldan, seien „ohne jegliches Mandat“ erfolgt. Ursula von der Leyen habe sich vielmehr an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, indem sie „direkt und geheim“ die Verträge über den Kauf der Impfstoffe auf den Weg gebracht habe. (…)
Und nun also, nachdem von der Leyens Kommission am 25. Januar auch noch mit einer Klage der New York Times auf Einsicht der Pfizer-Kurznachrichten behelligt wurde, liegt der Ball im Feld von Frédéric Baldan. Und dem belgischen Lobbyisten könnte tatsächlich gelingen, was anderen davor nicht oder noch nicht gelang.
Anders nämlich als viele andere Organe verfügt die Staatsanwaltschaft in Lüttich über ein scharfes Schwert: Sie könnte die Immunität der Kommissionspräsidentin aufheben. Ob sie davon Gebrauch machen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Diane Protat aber, Anwältin von Frédéric Baldan, gesteht in einem Interview, dass die Aufhebung der Immunität während des Verfahrens das eigentliche Ziel der Klage sei. (…)
Fest steht schon jetzt, dass von der Leyen auch von Seiten zahlreicher Mitgliedstaaten weiteres Ungemach drohen dürfte. Die sitzen nämlich bereits seit Monaten auf Impfdosen, die kaum noch jemand verimpfen möchte.
Denn nachdem die Kommission bereits im Mai 2021 eine Bestellung von 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 ausgelöst hatte, von denen bis zum heutigen Tag bereits 400 Millionen geliefert wurden und weitere 500 Millionen bis Ende des Jahres ankommen sollen, ziehen immer mehr EU-Staaten die Notbremse. (…)
Laut einem Bericht der Financial Times habe die Regierung in Warschau bereits im letzten Jahr die Annahme und Bezahlung weiterer Impfstoff-Lieferungen mit dem Hinweis auf „höhere Gewalt“ verweigert. So viel Eigensinn mag man in Brüssel eigentlich nicht. Dennoch sah sich die Kommission vor einigen Wochen dazu genötigt, den Pfizer-Vertrag noch einmal nachzuverhandeln. Und weil es in Brüssel unter Ursula von der Leyen ja längst guter Brauch ist – und weil es ohnehin niemanden zu interessieren scheint –, erfolgte die Neujustierung abermals unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hinter fest verschlossenen Türen.
Laut anonymen Quellen der Financial Times sieht das neu verhandelte Abkommen nun vor, dass Pfizer jährlich 70 Millionen Covid-19-Impfdosen liefert – und das bis Ende 2026. Das würde zwar bedeuten, dass die Anzahl der zu liefernden Dosen um gut 40 Prozent reduziert würde, dass Pfizer aber dennoch auf der Bezahlung aller im Vertrag bestellten Dosen besteht – auch wenn diese vermutlich nie produziert würden. Eine stornierte Dosis koste demnach nur die Hälfte des gegenwärtigen Preises – das entspräche etwa 10 Euro pro nicht erfolgter Produktion.
Doch weil „Money for Nothing“ ein komischer Deal ist, scheinen sich Polen, Bulgarien, Ungarn und Litauen noch immer zu weigern, den angeblich verbesserten Vertrag zu unterzeichnen. Und auch Ă–sterreich scheint noch Fragen zu haben. (…) Eine Nachricht, die den an den Börsen schwächelnden Konzern sicherlich freuen dĂĽrfte, die bei Konkurrenten wie Sanofi und Novavax aber vermutlich nicht so gut ankommt. “
+++ Unfassbares Kommando aus Bundesumweltministerium: Stillgelegte AKWs werden mit Säure für immer zerstört +++
+++ Neue Studie: Menschheit gegen Klimawandel weitgehend immun und kann ihn problemlos bewältigen +++
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