Strassen-Terroristen „Letzte De-Generation“…Die Rechte der ausgebremsten Bürger

Wie können sich Polizei, Justiz und Bürger gegen radikale Klimaschützer wehren, die sich auf Straßen festkleben und den Verkehr blockieren? Bayerns Grüne verbreiten Falschbehauptungen über das Vorgehen der Polizisten dort.

Für die Bürger gibt es weitreichende Notwehr-Regeln..

Behinderte Autofahrer, die einfach in ihrem Auto sitzen bleiben und brav abwarten was passiert, könnten zurecht nur als feige Weicheier bezeichnet werden…oder?

Warum?

Die im Stau festsitzenden Bürger können sich allerdings auch selber helfen.

„Die Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen“,

sagt Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg.

Dabei ist grundsätzlich nicht einmal eine Güterabwägung vorgesehen, sodass man sich auch gegen verhältnismäßig geringfügige Angriffe mit robusten Mitteln zur Wehr setzen darf, sofern diese den größten Erfolg versprechen.

„Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte“,

sagt Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig.

Dabei komme es auch nicht auf die Dauer der Blockade oder die Bedeutung der Termine an, die die im Stau Gefangenen andernfalls verpassen könnten.

„Es gilt die klare Regel, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht – egal, ob man auf dem Weg zu einem wichtigen Geschäftstermin ist oder einfach nur die ‚Sportschau‘ nicht verpassen möchte.“

für Kompromisse mit den gehirngewaschenen Strassen-Terroristen gilt:

So muss etwa sichergestellt werden, dass eine Rettungsgasse frei bleibt, und wartende Autos müssen alle paar Minuten durchgelassen werden. Voraussetzung für eine solche Lösung ist freilich ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft, an dem es radikalen Klimaschützern in anderen Teilen des Landes oftmals mangelt.

Entsprechend zupackend fiel dann auch die Reaktion der Polizei in Bayern aus, die zwölf Mitglieder der „Letzten Generation“ für einen Monat in Präventivhaft genommen hat, nachdem diese vor einigen Tagen bei zwei unangekündigten Blockaden in der Münchener Innenstadt aufgegriffen worden waren.

Alles klar? Also nicht passiv im Wagen sitzen und sich ärgern, sondern das Recht auf Selbsthilfe nutzen…denn die Polizei richtet sich oft nur nach den linksextremen Vorgaben

Klimaaktivisten: Notwehr-Regeln für Autofahrer gegen Klima-Kleber – WELT

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