Es ist das Ende des Dublin-Systems: Die deutsche Bundesregierung – offenbar von allen guten Geistern verlassen –
ist dazu übergegangen, bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen in Deutschland Zweitasyl zu gewähren. Da es diesen mit gewährter Anerkennung erlaubt ist, sich 90 Tage lang frei innerhalb der EU zu bewegen, reisen sie bereits seit vergangenem Jahr zu Tausenden nach Deutschland weiter, um einen weiteren Asylantrag zu stellen.
Die Anzahl der Zweitasylanträge beläuft sich derzeit auf rund 50.000; bewilligt wurden im ersten Halbjahr rund 15.000. Die Asylanträge wurden überwiegend von Syrern, Afghanen und Irakern gestellt. Die Anerkennungsquote liegt bei rund 88 Prozent. Laut EU-Recht ist eigentlich das Land für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie ihren Erstantrag gestellt haben.
Aufgrund der Rechtsprechung mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ist es der Bundesregierung jedoch untersagt, die Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, weil deren Unterbringung und Versorgung dort angeblich nicht zumutbar sei. Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte die Anerkennungspraxis der Regierung:
„Mit dieser Praxis hebelt die Ampel-Regierung das europäische Asylrecht vollkommen aus.“ Und weiter: „Wenn anerkannte Asylbewerber aus anderen europäischen Staaten in Deutschland mit einer weiteren Anerkennung belohnt werden, bleibt vom Dublin-System nichts mehr übrig. Europäische Regeln müssen für alle gelten.“
mit aller Macht an die Zerstörung Deutschlands und seines rechtmäßigen Volkes.
schon vor einiger Zeit hat Bärbock offen gesagt:
“Deutschland ist superreich…und das will ich mit allen Mitteln ändern!”
Ihr Handeln unterstreicht diese Aussage!
Endgültiges Aus für Dublin: Deutschland akzeptiert jetzt auch Doppel-Asylanten – Wochenblick.at
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